Stuttgart 21: Demo ist nur ein Symbol
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Stuttgart 21: Demo ist nur ein Symbol

Bild: Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Stuttgart 21 und die Wutbürger - noch immer sorgt der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs für massiven Protest. Warum ist Stuttgart 21 so ein großes Thema - nach wie vor? Professor Uwe Jun klärt auf.

wissen.de: Stehen die massiven Stuttgart 21 Demos oder auch die Proteste in München gegen die Atompolitik der Bundesregierung für ein neues Protestverhalten?

Prof. Uwe Jun: Tatsächlich unterscheiden sich die aktuellen Demonstrationen von denen der 70er, 80er und frühen 90er Jahre, als Gruppen am Rande der Gesellschaft sowie Gruppen in Ausbildung auf die Straße gegangen sind. Heute sind es die etablierten Gruppen, die Leistungsträger, die nicht nur dahinterstehen, sondern von denen der Protest zum Teil überhaupt erst ausgeht. Das war zum Beispiel beim Hamburger Bildungsstreit der Fall. Dieses Phänomen erklärt sich dadurch, dass diese Gruppen eine immer größere Distanz gegenüber der Politik, den etablierten Parteien spüren. Sie sind der Überzeugung, ihre Interessen werden nicht mehr angemessen vertreteten. Neu ist auch, dass sich der Protest durch alle Altersgruppen durchzieht. In Stuttgart gehen sowohl Schüler als auch Rentner auf die Straße.

Stuttgart 21 Demos: Großer Bahnhof um Bahnhof

wissen.de: Wie kann es sein, dass sich der massive Prostest der Menschen an einem Bahnhof entzündet? Gibt es keine drängenderen Probleme als Stuttgart 21?

Uwe Jun: Das ist in der Tat auf den ersten Blick wenig überzeugend. Doch dient der Bahnhof nur noch als Symbol für eine Politik, die an den Interessen der Bürger vorbei geht. In den Stuttgart 21 Demos manifestiert sich das Gefühl, nicht gefragt worden zu sein. Die Menschen haben nicht nur das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, sondern dass auch noch die falschen Entscheidungen getroffen wurden, solche, die nicht den Bedürfnissen vor Ort entsprechen. Man glaubt, die knappen Ressourcen könnten an anderer Stelle besser eingesetzt werden.

wissen.de: Dazu passen die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. 85 Prozent der Bürger meinen, dass "die meisten Politiker nicht wissen, was im wirklichen Leben los ist". 98 Prozent fordern: "Die Politik muss stärker den Kontakt zum Volk suchen". Hat die Politik schlecht kommuniziert?

Uwe Jun: Sie hat gar nicht kommuniziert. Die etablierten Parteien haben nicht damit gerechnet, dass sich in Stuttgart ein derart massiver Protest entzünden würde und dass sich die Notwendigkeit zur Kommunikation überhaupt in dieser Form ergeben würde. Dabei hat sich die wachsende Distanz zwischen Politik und Volk schon lang abgezeichnet. Zuerst niedergeschlagen hat sie sich im Wahlverhalten und den Wahlergebnissen, in der Abkehr von den großen Parteien und der Gründung von Bürgerparteien.

wissen.de: Das heißt, das Volk straft eine Politik ab, der es nicht mehr vertraut?

Uwe Jun: Absolut. Der Zusammenhang ist unmittelbar.

In der Masse verstärkt sich die Emotionalisierung

wissen.de: Was aber muss alles zusammenkommen, damit der Unmut der Bevölkerung in aktiven Protest umschlägt?

Uwe Jun: Sobald der Bürger eine unmittelbare Betroffenheit spürt, ist er leichter zu mobilisieren. Dazu kommt aber auch, dass der Protest die rein rationale Ebene verlassen muss, er muss emotionalisiert werden, um sich zu manifestieren. Das Gefühl von "die da oben und wir hier" hält den Protest zusammen. Und dass in der Masse die Emotionalisierung noch verstärkt wird, ist ein alt bekanntes Phänomen, das wir zum Beispiel vom Fußball kennen. Der Mensch fühlt sich mit vielen Unterstützern, die in dieselbe Richtung tendieren, stärker, er wird aktiver. Außerdem sucht er bei allen Individualisierungsprozessen in unserer zunehmend verwissenschaftlichten, rationalisierten Welt noch immer nach dem Gemeinschaftserlebnis.

wissen.de: Aber wie mächtig ist die organisierte Masse wirklich? Haben die massiven Demonstrationen nur einen Scheineffekt oder wirken sie nachhaltig?

Uwe Jun: Die Vergangenheit zeigt, dass von großen Proteste wie die aktuellen Stuttgart 21 Demos sehr wohl Effekte bleiben. Seien es die Anti-Atom-Proteste und die Umweltbewegegung seit den 70ern, die sich in der Politik von SPD und Grünen niedergeschlagen haben, oder die Demonstrationen gegen den Irakkrieg Anfang der 90er Jahre, die unsere Friedenspolitik geprägt haben. Dass Massenproteste Rückwirkungen auf die etablierten Parteien haben, ist nicht verwunderlich, schließlich wollen sie wieder gewählt werden.

Die Mitbestimmung des Volkes wird wachsen

wissen.de: Erleben wir eine Abkehr von der Parteienpolitik hin zu einer Politik der Bürger?

Uwe Jun: Der Wunsch ist in weiten Teilen der Bevölkerung vertreten. Zumal unser Regierungssystem mehr als jedes andere in Europa ein repräsentatives ist. Parteien, Parlamente und Regierung treffen die Entscheidungen. Im Grundgesetz gibt es nur eine einzige Ausnahme: Nur bei der Neugliederung der Bundesländer kann das Volk auf Bundesebene mitentscheiden. Aber auf Länderebene setzt sich die Mitbestimmung des Volkes mehr und mehr durch. Denken Sie an den Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern oder an die Schulreform in Hamburg. Die Parteien sind zwar immer noch die starken Akteure, aber sie müssen einen Teil ihrer Macht abgeben. Der Bürger fordert das ein. Solange dem Volk nicht mehr Mitspracherecht zugestanden wird und nicht mehr demokratische Verfahren eingeführt worden sind, wird es diese Proteste geben.

wissen.de: Welche Rolle spielen soziale Netzwerke, Kommunikationsformen wie Twitter und das mobile Internet bei der Formierung großer Proteste wie gegen Stuttgart 21?

Uwe Jun: Eine sehr wichtige. Die Demonstranten können viel flexibler agieren und der Kontrolle durch die Staatsgewalt besser entgehen. Wird bei einer Stuttgart 21 Demo ein Protest an einer Stelle aufgelöst, formiert er sich in kürzester Zeit dank Facebook oder Twitter an anderer Stelle neu. Aber nicht nur die Organisation und Durchführung von Protesten wird durch das Internet viel dynamischer und spontaner. Auch der Protest selbst wird viel transparenter. Die Bilder, die vor Ort mit der Handykamera gemacht werden und in den sozialen Netzwerken zu sehen sind, verstärken wiederum die Emotionalisierung des Protestes - viel stärker, als dies indirekte Erzählungen könnten.

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