Was tun Bund und Länder gegen Gammelfleisch – Rückblick und Ausblick
Die Bund-Länder-Krisensitzung beschließt im Dezember 2005 ein 10-Punkte-Programm. Das Ziel: die Kontrollen in Kühlhäusern und den Informationsfluss zwischen den Behörden zu verbessern.
Kontrollen: Grundsätzlich ist die Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Länder. Aufgrund der wiederholten Skandale scheinen jedoch die bisher eingesetzten Kontrollinstrumente an ihre Grenzen zu stoßen. Die Kontrollen laufen auf rechtlicher Basis der Lebensmittelrahmenverordnung und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Da in der Vergangenheit dieses fragwürdige Fleisch wiederholt in Restaurants angeboten und mit Sicherheit auch verzehrt worden ist, fordern einige eine Kennzeichnung des Fleisches. Ein Vorschlag ist beispielsweise, dass es eingefärbt werden könnte, um es unverkennbar als Abfall zu etikettieren und als Lebensmittel auszuschließen.
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Am 21. September 2007 beschließt der Deutsche Bundestag das VIG. Voraussichtlich im Frühjahr 2008 tritt es in Kraft. Ab dann sollen Behörden die Verbraucher über Lebensmittelskandale, Gesundheitsgefahren oder Rechtsverstöße informieren bzw. deren Anfrage beantworten. Bei Experten sorgte es im Vorfeld für Unmut, weil es keine wirkliche Informationspflicht der Behörden gegenüber dem Verbraucher und keine Auskunftsansprüche gegenüber Privatunternehmen einräumt. Tatsächlich sollen die Behörden im Einzelfall abwägen. Weiterer Inhalt des Gesetzes ist der Beschluss, Fleischabfälle künftig einzufärben.
Wort oder Unwort – ein Exkurs
Das Wort „Gammelfleisch“ hat aus rein sprachwissenschaftlicher Sicht eine kleine Karriere hingelegt. Es tauchte das erste Mal in den Medien auf, als Journalisten nach einem einprägsameren Begriff als „Lebensmittelskandal“ suchten. Bei der Gesellschaft für deutsche Sprache wurde es vielfach für die Aktion „Unwort des Jahres“ eingereicht. Mit der Begründung, der Begriff sei zwar ein „Unding“, doch sei das Wort kaum zu kritisieren, wurde „Gammelfleisch“ allerdings von der Jury abgelehnt. Stattdessen machte „freiwillige Ausreise“ das Rennen.
Fleischskandale in Deutschland – eine Chronik (Quelle: Ökotest)
Das Jahr 2007
September:
Einem Dönerhersteller in Itzehoe wird vorgeworfen, große Mengen Fleisch verarbeitet zu haben, die nicht zum Verzehr geeignet waren und deren Herkunft er nicht nachweisen konnte.
August:
20 Tonnen Schlachtabfälle wurden von einem Betrieb in Wertingen neu etikettiert und in Umlauf gebracht. Tatsächlich rechnet die Staatsanwaltschaft Memmingen mit bis zu 180 Tonnen verdorbenen Fleisches.
Februar:
Eine Firma in Illertissen verkauft verdorbenes Fleisch aus Italien nach Frankreich und Russland.
Das Jahr 2006
Dezember:
Der frühere Wildfleischhändler Berger wird des gewerbsmäßigen Betrugs und des Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz für schuldig befunden. Der Gammelfleisch-Vorwurf kann nicht bewiesen werden.
November:
In München wird Gammelfleisch entdeckt. Ein Ministeriumsmitarbeiter hatte den per E-Mail eingegangenen anonymen Hinweis nicht an die entsprechende Fachabteilung weiter geleitet. Das Kreisverwaltungsreferat deckt stattdessen den Fall auf.
Auch in Aschaffenburg haben es die Behörden mit vergammeltem Fleisch zu tun.
Oktober:
Prozess-Beginn am Landshuter Landgericht: Dem früheren Wildfleischhändler Karl-Heinz Berger wird vorgeworfen, 140 Tonnen manipuliertes Fleisch in den Handel gebracht zu haben.
Weiter entdecken Kontrolleure verdorbenes Roastbeef in Hamburg und finden muffiges Fischfilet sowie Hähnchen und Schweinshaxen mit Gefrierbrand bei einer niederbayerischen Gastronomie-Handelsgesellschaft.
September:
Es wird bekannt, dass die bayerischen Behörden im Dezember 2005 und erneut im Januar 2006 über Lieferungen von verdorbenem Fleisch eines Münchner Großhändlers informiert worden sind. Damals hätten die Ermittlungen ergeben, dass das Fleisch vom italienischen Zulieferer falsch ausgezeichnet worden ist und so der Großhändler aus Bayern unschuldig ist.
In Frankfurt werden 26,5 Tonnen verdorbenes Rind- und Schweinefleisch, in Nordrhein-Westfalen 15 Tonnen Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum entdeckt. In Niedersachsen wird ein Fleischhändler verhaftet, nachdem er bereits beschlagnahmte Ware aus einem Kühlhaus in Hamburg nach Brandenburg gebracht und von dort wohl weiterverkauft hat. Der Beschuldigte verlor bereits 2005 die Zulassung für seinen Zerlegebetrieb, nachdem er mit verdorbenem Fleisch gehandelt hatte.
August:
In einem Kühlhaus in Gröbenzell bei München werden mehrere Tonnen abgelaufene Wild- und Geflügelprodukte beschlagnahmt. Einige Fleischstücke haben das Mindesthaltbarkeitsdatum bereits um vier Jahre überschritten.
Mai:
Die "Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit" wird am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen und Oberschleißheim eingerichtet. Das 35-köpfige Spezialisten-Team unterstützt die Kreisverwaltungsbehörden und die Regierung. Die Lebensmittelchemiker, Tierärzte, Ernährungswissenschaftler, Toxikologen, EDV-Fachleute, Juristen und Beamten sollen schwarzen Schafe schneller überführen.
Februar:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz ermutigt Mitarbeiter Fleisch verarbeitender Betriebe und Verbraucher, illegale Praktiken, unhygienische Zustände oder Verstöße gegen das Lebensmittelrecht anonym zu melden.
Januar:
Die Firma Berger Wild aus Passau bietet auch Ratten als Wild-Spezialität an und schockt die Kontrolleure mit Ekel erregenden Zuständen in den Verarbeitungsbetrieben. Die Behörden entziehen die Betriebserlaubnis. Berger-Wild meldet kurze Zeit später Insolvenz an. Im Dezember 2006 wird Berger zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Gammelfleisch-Vorwürfe sind nicht haltbar.
Das Jahr 2005
Dezember:
Die Kundin einer Mini-Mal-Filiale in Köln-Deutz kauft ein Wurstpaket, das bereits seit fünf Tagen abgelaufen ist. Genauere Untersuchungen ergeben, dass Produkte des Marktes nach Ablauf des Verfalldatums teils neu etikettiert worden sind.
In Bonn und im Kreis Gütersloh werden rund ein Tonne Gyros-Spieße und Schweinefleisch sichergestellt. Das Fleisch ist teils mehr als zwei Jahre alt und deutlich überlagert.
November:
Ein Betrieb in Lastrup in Niedersachsen taut tief gefrorenes Fleisch unsachgemäß auf und verkauft es später als Frischfleisch. Außerdem ist vergammeltes Fleisch neu etikettiert und ebenso als frisch verkauft worden. Neben Supermärkten hat das Unternehmen vorwiegend Restaurants, Pizzerien und Dönerbuden mit den verdorbenen Waren beliefert. Den Behörden gelingt es, das Fleisch aus dem Verkehr zu ziehen.
In Gelsenkirchen wird nicht mehr essbares Roastbeef und Putenfleisch gefunden. Das Fleisch war verdorben, jedoch eingefroren und mit neuem Haltbarkeitsdatum etikettiert worden. Teile der Ware sind beim Verbraucher angekommen.
Oktober:
Die Deggendorfer Frost GmbH wird untersucht, weil Schlachtabfälle umdeklariert und als Verzehrware an den Handel abgegeben worden sein sollen. Die Fahnder stoßen auf Geflügelknochenreste und Schweineschwarten, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind. Die Firma hätte ihre Ware nur an Tierfutterhersteller verkaufen dürfen.
März:
In Real-Filialen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird neu verpacktes und mit späterem Haltbarkeitsdatum versehenes Fleisch entdeckt. Real reagiert darauf mit dem Einsatz von Frischeberatern in den Filialen. Sie sollen die Kühltheken besser im Auge haben und den Kunden über Qualität und Frische von Lebensmitteln aufklären.
Februar:
Bei verschiedenen Lebensmittelherstellern in Bayern sind Fleischwaren mit Wasser und Wasserbindern aufgespritzt worden. Damit wird das Gewicht erhöht und an Fleischmaterial gespart. Mit Wasser versetztes Fleisch schadet nicht der Gesundheit, hat aber eine geringere Qualität.
