Was tun Bund und Länder gegen Gammelfleisch – Rückblick und Ausblick
Die Bund-Länder-Krisensitzung beschließt im Dezember 2005 ein 10-Punkte-Programm. Das Ziel: die Kontrollen in Kühlhäusern und den Informationsfluss zwischen den Behörden zu verbessern.
Kontrollen: Grundsätzlich ist die Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Länder. Aufgrund der wiederholten Skandale scheinen jedoch die bisher eingesetzten Kontrollinstrumente an ihre Grenzen zu stoßen. Die Kontrollen laufen auf rechtlicher Basis der Lebensmittelrahmenverordnung und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Da in der Vergangenheit dieses fragwürdige Fleisch wiederholt in Restaurants angeboten und mit Sicherheit auch verzehrt worden ist, fordern einige eine Kennzeichnung des Fleisches. Ein Vorschlag ist beispielsweise, dass es eingefärbt werden könnte, um es unverkennbar als Abfall zu etikettieren und als Lebensmittel auszuschließen.
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Am 21. September 2007 beschließt der Deutsche Bundestag das VIG. Voraussichtlich im Frühjahr 2008 tritt es in Kraft. Ab dann sollen Behörden die Verbraucher über Lebensmittelskandale, Gesundheitsgefahren oder Rechtsverstöße informieren bzw. deren Anfrage beantworten. Bei Experten sorgte es im Vorfeld für Unmut, weil es keine wirkliche Informationspflicht der Behörden gegenüber dem Verbraucher und keine Auskunftsansprüche gegenüber Privatunternehmen einräumt. Tatsächlich sollen die Behörden im Einzelfall abwägen. Weiterer Inhalt des Gesetzes ist der Beschluss, Fleischabfälle künftig einzufärben.
