Die Proteste gegen Rechts und die damit zusammenhängenden Forderungen, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten, werden lauter, aber ist ein Verbot überhaupt möglich? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten?
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Die Proteste gegen Rechts und die damit zusammenhängenden Forderungen, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten, werden lauter, aber ist ein Verbot überhaupt möglich? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten?
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