Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein: Während sich in Berlin die Parteien bei den Sondierungsgesprächen unter anderem über Kohleausstieg und Klimaschutz streiten, geht es vom 6. bis 17. November auf dem Weltklimagipfel in Bonn um das große Ganze – den Klimaschutz auf globaler Ebene. Neben den Politikern aus 196 Staaten und der EU werden dazu tausende von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und verschiedenen Interessengruppen anreisen.
Worum geht es bei diesem Gipfel?
Beim Klimaabkommen von Paris hatten sich die Teilnehmerstaaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad, besser noch 1,5 Grad zu begrenzen. Wie jedoch dieses Klimaschutzziel erreicht werden soll, wurde damals nur ansatzweise festgelegt. Genau dies soll auf diesem Klimagipfel konkretisiert werden. Die Vertreter der Vertragsstaaten werden sozusagen über das Kleingedruckte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens verhandeln. Herauskommen soll dabei ein sogenanntes "Regelbuch", das beim nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Polen verabschiedet werden soll.
In der ersten Woche des Klimagipfels werden die strittigen Punkte in Arbeitsgruppen und informellen Treffen diskutiert. Am 15. November beginnt dann das sogenannte "High-Level Segment". Ab dann sind die Minister der Teilnehmerstaaten und teilweise auch die Regierungschefs und -chefinnen anwesend. Ihre Aufgabe in den Verhandlungen ist es, in den Punkten Einigung zu erzielen, in denen es noch hakt.
Wo könnte es haken?
Einer der Knackpunkte, um die es bei den Verhandlungen geht, sind die nationalen Minderungsziele. Unmittelbar vor dem Pariser Gipfel hatten die Staaten in einer Art Selbstverpflichtung dargelegt, um wie viel sie ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 senken wollen. Allerdings sind diese Absichtserklärungen bisher sehr unterschiedlich und kaum vergleichbar. Außerdem war vereinbart worden, dass die teilnehmenden Länder alle fünf Jahre darüber Bericht erstatten sollen, wie weit sie damit gekommen sind.
In Bonn geht es nun darum, sowohl die Form der Verpflichtungen als auch die Berichte so zu regeln, dass sie transparent sind und einen echten Vergleich ermöglichen. Es muss aus ihnen klar ersichtlich sein, wer seine Verpflichtungen erfüllt und wer nicht – so das Ziel. Es bedeutet aber auch, dass sich die Staaten gegenseitig in gewissem Maße "in die Karten gucken" müssen – das ist nicht jedem Recht. Wie dieses System funktionieren kann, muss nun im Detail ausgehandelt werden.
Ein weiterer potenzieller Streitpunkt ist die schrittweise Anpassung der Minderungsziele. Denn schon jetzt ist klar, dass die für Paris eingereichten nationalen Klimaschutzziele nicht ausreichen werden, um den Klimawandel auf die anvisierten zwei Grad Erwärmung zu beschränken – alle Länder müssen daher noch nachbessern. Voraussetzung dafür ist ebenfalls eine Transparenz darüber, wie weit die einzelnen Teilnehmerstaaten gekommen sind – und wie viel zum Erreichen des globalen Klimaschutzzieles noch fehlt. In Bonn soll nun geklärt werden, nach welchen Regeln diese alle fünf Jahre geplante Bilanz – "Global Stocktake" genannt – ablaufen soll. Die erste globale Bestandsaufnahme dieser Art ist für 2023 geplant.
Hilfe für die am stärksten Betroffenen
Ein weiteres wichtiges Thema des Weltklimagipfels 2017 ist die Anpassung an den Klimawandel. Die Präsidentschaft der Klimakonferenz hat diesmal die Republik Fidschi – und damit eine Inselgruppe im Südpazifik, die stark vom klimabedingten Meeresspiegelanstieg betroffen ist. Für Fidschi und viele andere Inselstaaten des Pazifik geht es darum, wie sich die betroffenen Regionen besser vor den steigenden Meeresspiegel und den heftiger werdenden Stürmen schützen können – und wer dafür bezahlen muss. Ähnliches gilt für Gebiete, die von zunehmenden Dürren und anderen Wetterkatastrophen betroffen sind.
Fidschi hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, auch die nichtstaatlichen Akteure bei diesem Weltklimagipfel intensiv zu beteiligen und einzubinden. In zahlreichen Veranstaltungen werden Klimaschutz-Projekte und Initiativen vorgestellt, Diskussionsrunden sollen den Dialog von Politik und Nichtregierungsorganisationen fördern.
Der People's Climate Summit
Um die Interessen der am stärksten Betroffenen geht es auch beim People's Climate Summit, der bereits am 3. November begonnen hat und noch bis zum 7. dauert. Der People's Climate Summit soll, so die Organisatoren, genau denen ein Forum bieten, die in der globalen Politik keine Stimme haben. "Am Klimawandel leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben", sagt Nadja Charaby von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Zu diesen gehören auch die Pacific Climate Warriors, ein Zusammenschluss von Klimaschützern aus zwölf Inselstaaten im Pazifik, die der steigende Meeresspiegel schon zu überfluten droht. Sie haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem fordern, die Förderung von fossilen Brennstoffen gänzlich aufzugeben – und die größten Verschmutzer aus den UN-Klimaverhandlungen auszuschließen. Darunter sehen sie Energiekonzerne wie Exxon oder RWE, die in den letzten Jahren verstärkt bei den UN-Klimaverhandlungen mit eigenen Veranstaltungen und Vertretern präsent waren.
"Wenn wir von Klimagerechtigkeit sprechen, müssen wir auch die Machtfrage stellen: Wollen wir, dass die großen fossilen Unternehmen weiterhin den immensen Einfluss ausüben können, den sie derzeit in der internationalen Klimapolitik haben?", kritisiert auch Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung. Zumindest bei diesem Klimagipfel wird sich jedoch nichts ändern: Vertreter von Interessen- und Lobby-Gruppen werden auch diesmal an den Verhandlungen teilnehmen.
Wie steht es momentan um den Klimaschutz?
Zwei Jahre nach dem so begeistert gefeierten Klimaabkommen von Paris herrscht im weltweiten Klimaschutz eher Ernüchterung. In vielen Ländern steigen die Emissionen der Treibhausgase weiterhin an, andere haben zwar ihren Ausstoß von Kohlendioxid gesenkt, aber lange nicht genug, um die in Paris selbsterklärten nationalen Ziele bis 2020 zu erreichen. Und der Kohlendioxid-Gehalt in der Atmosphäre - die Triebkraft hinter der globalen Erwärmung - ist weiter angestiegen und hat neue Rekordwerte erreicht.
Auch Deutschland wird höchstwahrscheinlich sein Klimaschutzziel verfehlen. Nach aktuellen Schätzungen entspricht der CO2-Ausstoß unseres Landes momentan einem Wert von 9,5 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Das ist höher als der EU-Durchschnitt. Das zum Paris-Abkommen festgelegte Ziel ist es jedoch, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bisher allerdings haben wir davon nur 27 Prozent erreicht. Dass in den verbleibenden gut zwei Jahren die restlichen 13 Prozent noch erreicht werden können, gilt als extrem unwahrscheinlich.
