Barack Obamas gute Vorsätze
In dem gigantischen, 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm, dass Barack Obama im Februar 2009 als frisch gewählter Präsident des Top-Klimasünders und Finanzkrisenpatienten USA unterzeichnete, waren allein 50 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien vorgesehen. Beobachter zogen Vergleiche zum bisher unerreichten "New Deal" Roosevelts aus den 1930er Jahren und sprachen bereits vom "Green New Deal" Obamas, der noch als Wahlkämpfer einen "völligen Umbau unserer Wirtschaft, um unsere Abhängigkeit vom Öl zu beenden", angekündigt hatte.
Wie "grün" ist so ein Green Deal wirklich?
Doch auch Europa und speziell Deutschland haben Initiativen gestartet, die sowohl dem Umweltschutz neue Impulse geben, als auch dem wirtschaftlichen Abschwung Einhalt gebieten und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern sollen. Aber wie grün, also wie nachhaltig und konjunkturfördernd, sind sie wirklich?
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
Den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Wärmebedarf will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis 2020 von 7 auf 14 Prozent verdoppeln. Helfen soll dabei das neue Wärmegesetz. Danach muss jeder Häuslebauer in Zukunft erneuerbare Energien verwenden oder anderweitig zum Klimaschutz beitragen, etwa durch Dämmmaßnahmen an neuen Gebäuden. Die staatliche Förderung wird um 500 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Solaranlagen, Pelletheizungen und Wärmepumpen müssen (ein-) gebaut werden. Eine Chance für Handwerk und Mittelstand.
Unsere Wertung: Tiefgrün
IRENA
Ende Januar ist auf Initiative Deutschlands die "Internationale Agentur für Erneuerbare Energien" (IRENA) gegründet worden. IRENA will ihre Mitgliedsstaaten über die (finanziellen) Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien beraten und den Technologie- und Wissenstransfer stärken. Ein internationaler oder zumindest europäischer Stromverbund würde diese gute Idee sinnvoll ergänzen: Die ungenutzten Energieressourcen aus Wind- oder Solarkraft könnten länderübergreifend genutzt werden.
Unsere Wertung: Ziemlich grün
Der Emissionshandel
An sich eine gute Sache. Doch haben die EU-Chefs zu viele Konzessionen an die Industrie gemacht, als sie Ende 2008 die Richtlinien bis 2013 festgelegt haben. Tatsächlich muss kaum ein Land oder Industriezweig ab 2013 die CO2-Zertifikate voll ersteigern. Die Branchen sind nicht wirklich gezwungen, ihre Produktionsweise durch arbeitsplatzschaffende Reformen umweltfreundlicher zu gestalten.
Unsere Wertung: Blassgrün
Das Fazit
Die vier ausgewählten Aspekte zeigen: Der Klimaschutz bietet ein weites Feld für konjunkturfördernde Innovationen und Gesetze. Auch lassen sie den Willen der europäischen Regierungen sowie der Bundesregierung erkennen, für den Kampf gegen den Klimawandel viel Geld in die Hand zu nehmen. Zu kritisieren bleibt die Tendenz, klimapolitische Überlegungen wirtschaftlichen Interessen unterzurodnen und damit die Chance eines "Geen New Deals" nicht konsequent genug zu nutzen.
